Text der „Initiative für die Wiedereinführung der Todesstrafe für Antimilitaristen und Atomkraftgegner“ angesichts des am 1.12. in Husum stattfindenden Prozesses gegen eine Antimilitaristin und des kurzfristig verschobenen (und ursprünglich auch auf den 1.12. angesetzten) Prozesses gegen mehrere Atomkraftgegner in Baden-Württemberg.
„Menschen, die Züge blockieren, die mit atomarem Müll oder Materialien für die Einsätze der Bundeswehr beladen sind, müssen hart bestraft werden!“ so Christine W, Mitglied der Initiative. „Sie blockieren nämlich nicht nur Züge, sondern sie wollen unser gesamtes demokratisches und wirtschaftliches System angreifen.
Wir brauchen die Bundeswehr und die Waffen, um weiterhin Kriege zu führen, die uns den Zugang zu Rohstoffen offenhalten. Und wir brauchen Atomenergie, um weiter massenhaft Konsumgüter wie Autos, Mobiltelefone und pinke Weihnachtmänner aus Plastik aus diesen Rohstoffen herzustellen.“
Zudem greift die Antimilitaristin Hanna P. öffentlich unser demokratisches Rechtssystem an. Denn sie behauptet, die Justiz sei eben nicht „neutral“, sondern ihre Aufgabe wäre es unter anderem, die „bestehenden Herrschaftsverhältnisse vor Kritik zu schützen“, wie es auf der Internetseite www.militarismus-jetzt-stoppen.de.vu nachzulesen ist.
Menschen, die mit einer derartigen Entschlossenheit grundlegende Veränderungen anstoßen wollen, wie es die Angeklagte vom 1.12. in Husum und die Blockierer des Castortransports 2008 mit ihren Aktionen bewiesen haben, kann man nicht mit einer gewöhnlichen Strafe davonkommen lassen.
„Diese Menschen sind eine ernsthafte Bedrohung, sie sind wirklich gefährlich, denn sie sind nicht einfach aus Profit- oder Machtgier kriminell, sondern aus genau dem gegenteiligen Grund – sie scheinen beides abzulehnen und dem Wahnsinn verfallen zu sein, die gesamte Gesellschaft verändern zu wollen. Wirklich stoppen kann man diese Leute nur, indem man sie mit dem Tod bestraft!“ so Maria H. , ein weiteres Mitglied der Initiative.
Außerdem könne man so ein Exempel statuieren, was zu einem positiven Abschreckungseffekt bei anderen Menschen dieses Schlages führen könnte.
Auf den Internetpräsenzen dieser selbsternannten „Aktivisten“ sind einige Argumente aufgeführt.
So ist zum Beispiel auf der Homepage der Antimilitaristen zu lesen, dass die Kriegseinsätze der Bundeswehr auch zu zivilen Opfern führen. Und die kriminellen Gleisblockierer, die den Castortransport im vergangenen Jahr für 12 Stunden unterbrachen, kritisieren Atomkraft auch wegen ihrer „tödlichen Strahlung“ und weil Menschen dieser immer wieder ausgesetzt sind, begonnen beim Uranabbau und der Verarbeitung.
Wenn diese „Aktivisten“ immer wieder unter anderem den Tod und die angebliche Unterdrückung von wenigen Menschen als Argument dafür nehmen, den Luxus vieler schmälern zu wollen, scheint der Tod für sie eine unglaublich grausame Sache zu sein. Wir sind der Meinung, dass sie sich aber eigentlich mit diesem Argument nicht einbringen sollten, bis sie ein wenig mehr Ahnung vom Tod haben. Ja, um sich erstmal ein glaubhaftes Bild vom Sterben, vom Tod und dem angeblich damit verbundenen „Elend“ zu machen, sollten sie es selbst erleben.
Daher ist es nur fair, diese Menschen zum Tode zu verurteilen und wenn sie noch ein wenig Verstand übrig haben, so werden sie das wohl auch als Chance begreifen müssen.
